Bettelverbot in der Innenstadt an Markttagen

Am 26.09.2016 wurde der Antrag des Sicherheitsausschusses (Obfrau Vizebgm. Beate Enzmann) mit großer Mehrheit angenommen.

Sachverhalt lt. Oö. Polizeistrafgesetz, Fassung vom 25.04.2016, Abschnitt 1, § 1a Bettelei, Absatz 4:

Die Gemeinde kann durch Verordnung auch ein nicht nach Abs. 1 verbotenes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten, insbesondere bei Haltestellen (Aufnahmestellen) des öffentlichen Verkehrs und deren näheren Umkreis sowie im Eingangsbereich von Lokalen, Geschäften und öffentlichen Gebäuden sowie im Mündungsbereich von Fluchtwegen von Gebäuden, untersagen, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder durch solches Betteln sonst ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wer entgegen einer solchen Verordnung bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

Während der Markttage ist im Bereich Rathausplatz und Schubertplatz durch Marktstände und Besucher des Marktes oft reger Betrieb und es gibt wenig freien Platz. Die Bettler sitzen mitten auf den Wegen zwischen den vorbeiströmenden Marktbesuchern und stellen eine Behinderung für die gefahrlose Durchführung des Marktes dar. Deshalb soll ein sektorales Bettelverbot im Bereich Rathausplatz und Schubertplatz an Markttagen beschlossen werden.

>> Auszug aus Antrag

>> mittendrin Info (S. 17)