Dringlichkeits-Antrag der FPÖ-Fraktion

26.09.2016

Gemäß § 46 Abs. 3 der oö. Gemeindeordnung in der geltenden Fassung wird um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der ordentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2016 ersucht:

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, den Gmundner Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen im Zeitraum 01.10.2016 bis 31.12.2016 für monatlich 2 Taxifahrten in die Stadt einen Zuschuss zum Fahrpreis in Form von je einem Gmundner Gutschein im Wert von Euro 10,--, gesamt also höchstens Euro 20,-- im Monat, zu gewähren.

Voraussetzung und Begründung
Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist der Nachweis des Bezugs von Pflegegeld oder der Besitz eines Behindertenausweises, und es gelten die Einkommens-grenzen analog zu den Richtlinien für „Essen auf Rädern“ und die „Sozialen Dienste“. Die Gesamtkosten für die Stadt dürfen einen Betrag von Euro 5.000,-- nicht überschreiten.

Wegen der Sperre der Traunbrücke aufgrund der SRT-Baustelle gibt es tagsüber auch für Taxis keine direkte Verbindung zwischen den überwiegend östlich der Traunbrücke gelegenen Stadtteilen Gmundens und dem gesamten Stadtgebiet westlich der Traunbrücke. Durch den Umweg über die Nordumfahrung erhöht sich der Fahrpreis für Taxifahrten auf mehr als das Dreifache (z.B. von Euro 6,-- auf Euro 20,--). Auch während der kommenden Einbahnregelung wird dies für zumindest eine Fahrtrichtung der Fall sein. Ältere oder gehbehinderte Menschen aus den Wohngebieten „Sonnenpark, „Cumberland, Schörihub“ usw. müssen entweder erheblich höhere Fahrtkosten in Kauf nehmen oder bei jedem Wetter vom Klosterplatz aus zu Fuß zur Bürgerservicestelle, zur Bezirkshauptmannschaft, zur Apotheke, zur Post oder zum Wochenmarkt und wieder zurück gehen. Denn auch die Citybusse fahren nicht ins Stadtzentrum. Mit einer teilweisen Vergütung ihrer Mehrkosten ist vor allem Leuten mit geringem Einkommen sehr geholfen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Baustelle jetzt schon besteht, also eine Behandlung des Antrags in der nächsten Gemeinderats-Sitzung im Dezember zu spät erfolgen würde.

Dringlichkeitsantrag (pdf)

Wortmeldung (pdf)

Für die FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Vizebgm. Beate Enzmann